Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Beurteilungsplattform ClassCheck (erreichbar unter classcheck.net), betrieben von:

E.L. Lernkartei-Erfassungsdienste e.U.
Laudongasse 5/2
1080 Wien, Österreich
FN 670623 k, Handelsgericht Wien
E-Mail: hi@classcheck.net
(nachfolgend „Betreiber")

Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer") der Plattform. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.

2. Vertragsgegenstand

ClassCheck ist eine webbasierte Beurteilungs- und Notenverwaltungsplattform für Lehrkräfte. Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• Die Verwaltung von Klassen und Schülerverzeichnissen
• Die Erfassung und Verwaltung von Beurteilungen, Noten und Notizen
• Die Erstellung verschiedener Beurteilungsübersichten und Fächer
• Den Export von Beurteilungsdaten (PDF, Excel, CSV)
• Die Zusammenarbeit mit anderen Lehrkräften durch Klassen-Sharing

Alle sensiblen Schülerdaten werden Ende-zu-Ende verschlüsselt (AES-256) gespeichert. Der Betreiber hat keinen Zugriff auf die unverschlüsselten Daten.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung von ClassCheck ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet:

• Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen
• Seine Zugangsdaten (Passwort, Wiederherstellungsschlüssel) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erhält

Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Der Betreiber behält sich vor, Konten zu sperren oder zu löschen, die gegen diese AGB verstoßen.

Wiederherstellungsschlüssel: Bei der Registrierung erhält der Nutzer einen Wiederherstellungsschlüssel. Dieser ist der einzige Weg, das Konto bei Passwortverlust wiederherzustellen. Der Betreiber kann den Wiederherstellungsschlüssel nicht wiederherstellen oder ersetzen.

4. Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

4.1 Kostenlose Testphase (Trial)

Neue Nutzer erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen mit vollem Funktionsumfang. Nach Ablauf der Testphase wird das Konto auf den kostenlosen Tarif umgestellt, der eingeschränkte Funktionalität bietet.

4.2 Kostenloser Tarif (Free)

Der kostenlose Tarif erlaubt die eingeschränkte Nutzung der Plattform. Die genauen Einschränkungen (z.B. maximale Anzahl von Klassen oder Schülern) werden auf der Preisseite dargestellt.

4.3 Premium-Abonnement

Das Premium-Abonnement bietet den vollen Funktionsumfang zum Preis von 15 € pro Jahr (inkl. USt, Kleinunternehmerregelung). Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

4.4 Schullizenz

Schulen können eine Schullizenz zum Preis von 99 € pro Jahr (inkl. USt) erwerben. Die Schullizenz umfasst den vollen Funktionsumfang für alle Lehrkräfte der Schule, die sich über einen Einladungscode registrieren oder beitreten.

Die aktuellen Preise finden Sie auf unserer Preisseite. Der Betreiber behält sich Preisänderungen vor, die bestehende Abonnements erst nach deren Ablauf betreffen.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, Debitkarte) oder per SEPA-Überweisung auf Anfrage. Die Zahlung wird jährlich im Voraus fällig.

Bei Zahlungen über Stripe gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Betreiber vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen einzuschränken, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz — FAGG).

Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Kaufdatum). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an hi@classcheck.net) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Abschnitt 15) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Nutzerrechte und -pflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform nur für ihren bestimmungsgemäßen Zweck (schulische Beurteilung und Notenverwaltung) zu nutzen
• Keine Inhalte einzugeben, die gegen geltendes Recht verstoßen
• Die Plattform nicht zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, z.B. Gesundheitsdaten) zu verwenden, sofern dies nicht schulrechtlich vorgesehen ist
• Keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf die Plattform durchzuführen
• Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen könnten

8. Besondere Bestimmungen für Bildungseinrichtungen

Bei der Nutzung von ClassCheck durch Schulen und andere Bildungseinrichtungen gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

• Die Schule ist datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der Schülerdaten (Art. 4 Nr. 7 DSGVO).
• Die Schule ist dafür verantwortlich, die erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (z.B. Information der Eltern, Eintragung im Verarbeitungsverzeichnis).
• Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO steht auf der Website zum Download bereit und wird mit Nutzungsbeginn wirksam.
• Die Schullizenz berechtigt zur Nutzung durch alle Lehrkräfte der jeweiligen Schule. Die Weitergabe des Einladungscodes an schulfremde Personen ist untersagt.

9. Urheberrecht und geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform ClassCheck, einschließlich Design, Code, Marken und Inhalte, liegen beim Betreiber. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer eingeräumt.

Die vom Nutzer eingegebenen Inhalte (Beurteilungen, Notizen etc.) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Betreiber erwirbt daran keine Rechte und nutzt diese Daten nicht für eigene Zwecke. Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hat der Betreiber keinen Zugang zu den Inhalten im Klartext.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Für Schulen und Bildungseinrichtungen steht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung.

11. Verfügbarkeit und Haftung

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

Die Haftung des Betreibers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Hinweis zur E2E-Verschlüsselung: Da die Entschlüsselung der Schülerdaten ausschließlich im Browser des Nutzers erfolgt und der Betreiber keinen Zugang zu den Verschlüsselungsschlüsseln hat, kann der Betreiber bei Verlust des Passworts und des Wiederherstellungsschlüssels die Daten nicht wiederherstellen. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

Kostenloser Tarif: Der Nutzungsvertrag für den kostenlosen Tarif gilt auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

Premium-Abonnement: Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail an hi@classcheck.net oder über die Kontoeinstellungen erfolgen.

Schullizenz: Die Schullizenz hat eine Laufzeit von einem Jahr. Eine Verlängerung erfordert eine erneute Zahlung.

Bei Kündigung bleiben die Daten bis zum Ende der bezahlten Laufzeit zugänglich. Danach wird das Konto auf den kostenlosen Tarif umgestellt. Der Nutzer kann sein Konto und alle damit verbundenen Daten jederzeit vollständig löschen.

Der Betreiber kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB.

13. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzer per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung widerspricht. Auf diese Folge wird in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen.

Bei Widerspruch hat der Betreiber das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

• Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher im Sinne des KSchG bleiben zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes unberührt.
• Gerichtsstand: Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand Wien, Österreich. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
• Schriftform: Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Textform.

15. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)